Judicialis Rechtsprechung
Mit der integrierten Volltextsuche, die vom Suchmaschinenhersteller "Google" zur Verfügung gestellt wird, lassen sich alle Entscheidungen durchsuchen. Dabei können Sie Sonderzeichen und spezielle Wörter verwenden, um genauere Suchergebnisse zu erhalten:
Beiträge bei Ihrer privaten Krankenversicherung können drastisch reduziert werden. Jetzt unverbindlich und kostenlos einen Tarifwechsel durch spezialisierte Versicherungsexperten bei Ihrer Krankenversicherung aushandeln lassen.
Nach einem Tarifwechsel innerhalb Ihrer Krankenversicherung sparen Sie im Durchschnitt 40 Prozent.
Kostenlose und unverbindliche Recherche
Die Recherche ist kostenfrei und unverbindlich, wenn Sie keine der recherchierten Einsparmöglichkeiten in Anspruch nehmen wollen.
Kein Aufwand
Der komplette Umstellungsprozess wird für Sie übernommen.
Altersrückstellung angerechnet
Ihre Altersrückstellungen werden im neuen Tarif vollständig angerechnet.
Ausführliche Beratung
Sie werden von erfahrenen Versicherungsexperten beraten.
Keine Kündigung
Sie können jederzeit wechseln, es gibt keine Fristen zu beachten.
Gleiches Leistungsniveau
Ihr Leistungsniveau bleibt gleich oder wird sogar besser.
Nutzen Sie die Chance auf reduzierte PKV-Beiträge, die durch Versicherungsexperten ausgehandelt werden. Teilen Sie uns nachstehend Ihre Daten mit, damit wir das weitere Vorgehen mit Ihnen absprechen können. Sie werden begeistert sein. Versprochen!
Gericht: Oberlandesgericht Koblenz
Beschluss verkündet am 23.11.1998
Aktenzeichen: 14 W 753/98
Rechtsgebiete: ZPO
Vorschriften:
| ZPO § 91 | |
| ZPO § 769 |
Avalzinsen bis zur Rechtskraft in der Rechtsmittelinstanz
Wird die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde im Vollstreckungsgegenklageverfahren einstweilen gegen Sicherheitsleistung (Bankbürgschaft) eingestellt, so kann der Vollstreckungsschuldner die Avalzinsen bis zur Rechtskraft des zweitinstanzlichen Urteils, das die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt, erstattet verlangen.
OLG Beschluß 23.11.1998 14 W 753/98 rechtskräftig: 08.10.1999
1 O 451/95 LG Mainz
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz durch den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Bischof sowie die Richter am Oberlandesgericht Kaltenbach und Weller am 23. November 1998 beschlossen:
Tenor:
1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der eine Kostenfestsetzung ablehnende Beschluss des Landgerichts Mainz vom 5. Oktober 1998 geändert:
Die nach dem Urteil des Landgerichts Mainz vom 27. Mai 1997 von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden weiteren Kosten werden auf 446,25 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 18. Juni 1998
festgesetzt.
2. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen (Wert: 446,25 DM).
3. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebühren- und auslagenfrei.
Gründe:
Die Klägerin hatte sich in einer notariellen Urkunde wegen des dort vereinbarten Kaufpreises für eine Eigentumswohnung der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen unterworfen. Der von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde trat sie mit einer Vollstreckungsabwehrklage (§§ 794 Nr. 5, 767 ZPO) entgegen. Antragsgemäß stellte das Landgericht die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde einstweilen gegen Sicherheitsleistung von 15.000 DM ein. Der Klägerin wurde gestattet, die Sicherheitsleistung durch eine Bankbürgschaft zu erbringen. Dementsprechend übermittelte die Klägerin der Beklagten eine Bürgschaftsurkunde über 15.000 DM.
Das Landgericht hat sodann die Zwangsvollstreckung aus der notariellen Urkunde durch Urteil vom 27. Mai 1997 für unzulässig erklärt. Die Bürgschaftsurkunde wurde hiernach von der Klägerin nicht zurückgefordert und von der Beklagten auch nicht zurückgegeben. Die Rückgabe erfolgte erst annähernd ein Jahr später, nachdem das Oberlandesgericht Koblenz die Berufung der Beklagten zurückgewiesen hatte.
Den Antrag der Klägerin, auch die nach Erlass des Urteils erster Instanz angefallenen Zinsen der Bürgschaft gegen die Beklagte festzusetzen, hat das Landgericht mit der Begründung abgelehnt, der Anlass für die Bürgschaft sei mit dem Urteil erster Instanz entfallen.
Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer sofortigen Beschwerde. Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wirke bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens, mithin hier bis zum Erlass des Berufungsurteils.
Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet.
Die Kosten einer als Sicherheit geleisteten Bankbürgschaft, die der Kläger einer Vollstreckungsabwehrklage beibringt, um gemäß § 769 Abs. 1 ZPO die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde zu erreichen, stellen nach ganz herrschender Meinung Aufwendungen dar, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne von § 91 ZPO und damit auch erstattungsfähig sind (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juli 1990 - 14 W 480/90).
Ende der Entscheidung
Bestellung eines bestimmten Dokumentenformates:
Sofern Sie eine Entscheidung in einem bestimmten Format benötigen, können Sie sich auch per E-Mail an info@protecting.net unter Nennung des Gerichtes, des Aktenzeichens, des Entscheidungsdatums und Ihrer Rechnungsanschrift wenden. Wir erstellen Ihnen eine Rechnung über den Bruttobetrag von € 4,- mit ausgewiesener Mehrwertsteuer und übersenden diese zusammen mit der gewünschten Entscheidung im PDF- oder einem anderen Format an Ihre E-Mail Adresse. Die Bearbeitungsdauer beträgt während der üblichen Geschäftszeiten in der Regel nur wenige Stunden.